Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand Juli 2017)

I. Allgemeines

1. Vertragsparteien, Form
1.1. Vertragsparteien sind die XPack Solutions GmbH, FN 461350g., Industriezentrum Straß 1, 8472 Straß in Steiermark, im folgenden kurz „XPack“ genannt, und jene natürliche oder juristische Person die mit XPACK in rechtsgeschäftlichen Kontakt tritt, im folgenden kurz Vertragspartner oder „VP“ genannt.
1.2. Der VP vereinbart mit XPACK, dass auf Lieferungen und Leistungen ausschließlich diese AGB der XPACK in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung anzuwenden sind. Die Geltung entgegenstehender AGB, Ein- oder Verkaufsbedingungen des VP wird ausdrücklich abbedungen. Einzelver-traglich vereinbarte Regelungen gehen diesen AGB vor. Auf Verträge mit Konsumenten sind diese AGB nicht anzuwenden. Für Konsumentenverträge gelten die gesetzlichen Regeln.
1.3. Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärung von XPACK und des VP zustande, wobei die Annahme des Angebotes zum Vertragsabschluss (Bestellung) durch schriftliche Auftragsbestätigung der Bestellung zu erfolgen hat. XPACK und der VP sind verpflichtet, die Auftragsbestätigung hinsichtlich deren Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen und allfällige Abweichungen zur Bestellung binnen drei Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung zu reklamieren. Maßgeblich für die Vertragserfüllung ist die unbeanstandete Auftragsbestätigung.
1.4. Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
2.1. Erfüllungsort für die diesen AGB unterliegenden Verträge ist sowohl für XPACK als auch für den VP der Sitz der XPACK in Straß.
2.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das BG Leibnitz vereinbart.
2.3. Auf das Vertragsverhältnis findet materielles, österreichisches Recht Anwendung. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtes.

II. Verkaufsbedingungen

1. Vertragsparteien, Form
1. Vertragsgegenstand, Vorvertragliche Pflichten des VP
1.1. Vertragsgegenstand ist die Verpackung von Gütern, die Vermietung von Lagerflächen, der (Weiter)-Verkauf von Verpackungsmaterial/Packmitteln oder sonderangefertigten Packmitteln, Beratungs- und sonstige Logistikleistungen (nach Einzelvereinbarung).
1.2 Auf Verträge zwischen XPACK und dem VP sind neben diesen AGB auch die Regeln der AÖSp in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Soweit nicht die AÖSp eine für XPACK günstigere Rechtslage herbeiführen gehen diese AGB den AÖSp vor.
1.3. XPACK behält sich das Recht vor, die vertragsgegenständlichen Leistungen bzw. Lieferungen in Teilleis-tungen bzw. Teillieferungen zu erbringen, es sei denn, es wurde vertraglich anderes vereinbart.
1.4. Der VP ist verpflichtet XPACK sämtliche relevanten Auskünfte über den Vertragsgegenstand, wie insbesondere chemische, physikalische Eigenschaften, (End-)Destination, Transportmittel und –route sowie für die Be-, Ver- und Entladung vorgesehenen Gerätschaften, zu erteilen

2. Preise, Angebote
2.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen USt. sowie allfälliger vom VP zu tragender Transportkosten. Die Korrektur von Rechenfehlern in Angeboten oder Fakturen ist XPACK vorbehalten. Preise ohne Währungsangabe beziehen sich auf Euro.
2.2. XPACK erstellt Angebote auf Grundlage der Rohmaterialpreise, der Löhne und bei Verpackungsarbeiten der hierfür üblicherweise erforderlichen Arbeitszeit. Zusätzliche Stehzeiten von Arbeitskräften oder besondere Arbeitserschwernisse bei der Durchführung von Verpackungen im Betrieb des VP sind in den Angebotspreisen nicht enthalten und werden nach angemessenen Stundensätzen in Rechnung gestellt. Für Beratungsleistun-gen wird ein Stundensatz von € 100,- zzgl. Anreisekosten und USt. vereinbart.
2.3. XPACK behält sich vor, die am Tag der Rechnungserstellung gültigen Preise zu verrechnen, wenn sich Materialkosten und/oder Löhne seit Erstellung des Angebotes um mehr als 5 % geändert haben. Im Fall der Änderung auch nur einer dieser Komponenten um mehr als 5% ist auch hinsichtlich der anderen Komponenten eine Anpassung an die am Tag der Rechnungslegung gültigen Preise zulässig.
2.4. Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass der VP vor Angebotserstellung durch XPACK nicht die nach diesen AGB erforderlichen physikalischen und chemischen Merkmale bekanntgegeben hatte, ist XPACK berechtigt für die Mehrleistungen ein angemessenes Entgelt zu verlangen.
2.5. Falls die Destination des zu verpackenden Gutes in den U.S.A., Canada oder Australien liegt, trägt der VP die Kosten einer Haftpflichtversicherung für XPACK für die jeweilige Lieferung.

3. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzugszinsen, Kompensationsverbot, Gefahrenübergang
3.1. Teillieferungen bzw. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden; der diesbezügliche Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Ungewidmete Zahlungen werden auf die älteste Schuld ange-rechnet.
3.2. Zahlungen haben in Euro zu erfolgen und sind sofort nach Rechnungslegung auf das Konto der XPACK bei der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG, IBAN: AT57 2081 5000 4127 3095, zu leisten, sofern nicht ausdrücklich Vorauskassa oder Barzahlung bei Lieferung vereinbart wurde. XPACK ist nicht verpflichtet Wechsel oder Schecks anzunehmen; sollten solche jedoch angenommen werden, so erfolgt dies nur zah-lungshalber vorbehaltlich der Einlösung. Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem die Bank die Gutschrift für XPACK vornimmt. Alle damit verbundenen Spesen – auch solche des Diskonts – trägt der VP.
3.3. Für den Fall des Zahlungsverzuges wird der Rechnungsbetrag mit 11% p.a. Verzugszinsen verzinst. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben davon unberührt.
3.4. Gerät der VP gegenüber XPACK mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug oder wird seine schlechte Vermögenslage bekannt (Wechselprotest, Nichteinlösung von Schecks, Exekutionen), so werden sämtliche unberechtigt aushaftenden Forderungen der XPACK gegenüber dem VP mit erfolgter Rechnungslegung sofort fällig und ist XPACK berechtigt, Forderungen vor Ablauf des Zahlungsziels einzutreiben. Für den Fall der Vereinbarung einer Ratenzahlung tritt Terminverlust ein, wenn der VP trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist mit mehr als einer Rate in Verzug ist. XPACK kann sich in solchen Fällen vorbehalten, noch nicht ausgeführte Teilleistungen nur gegen Vorauskasse zu erbringen.
3.5. Für Mahnschreiben gebührt XPACK ein Pauschalersatz von € 20,00 je Mahnschreiben. Kosten anwaltli-cher Mahnung werden zusätzlich verrechnet.
3.6. Der VP ist nicht berechtigt, behauptete Forderungen gegen XPACK mit seinen Verbindlichkeiten gegenüber XPACK aufzurechnen oder Leistungen oder Zahlungen zurückzubehalten, es sei denn seine Forderung wurde anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
3.7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung versandter Waren geht mit Übergabe derselben an den Transporteur, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort auf den VP, über.

4. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
4.1. Der VP räumt XPACK wegen fälliger und noch nicht fälliger Ansprüche, sowohl aus dem Einzelvertrag, als auch sonstiger vertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an sämtlichen in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten für alle Forderungen der XPACK ein; dies unabhängig davon ob der VP Eigentümer dieser Güter ist. Weitergehende pfandrechtliche Ansprüche nach §§ 397, 410,411, 421 und/oder 440 UGB bestehen neben diesem vereinbarten Pfandrecht. § 369 Abs. 3 des UGB findet keine Anwendung.

5. Mängel, Rügepflicht des Auftraggebers
Der VP ist verpflichtet, die von XPACK erbrachten Leistungen zu übernehmen und (insbesondere Verpackun-gen) bei Übernahme auf Mängel zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich samt detaillierter Beschrei-bung der Mängel schriftlich so rechtzeitig zu rügen, dass eine Mängelbehebung noch vor einem Weitertransport möglich wird. Im Falle eines Annahmeverzuges trägt der VP die Kosten einer angemessenen Lagerung und die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Leistung.
5.1. Sollten die von XPACK erbrachten Leistungen mangelhaft sein, so darf der VP – unbeschadet seiner Verpflichtung zur sofortigen Untersuchung und Mängelrüge – Zahlungen nur in jenem Betrag zurückbehalten, der zur Beseitigung der Mängel erforderlich ist. Der Rest des Entgelts ist vom VP innerhalb der Zahlungsfrist zu leisten.
5.2. XPACK hat allfällige Mängel binnen einer angemessenen Nachfrist ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Mängelrüge zu beheben. Verweigert der VP die Annahme der Leistung wegen behaupteter Mängel, so muss er der XPACK mittels eingeschriebenen Briefs eine angemessene Nachfirst zur Beseitigung der Mängel bzw. zur Herstellung und Übergabe mängelfreier Leistungen unter Androhung von Wandlung bzw. Rücktritt vom Vertrag setzen, bevor er Wandlung oder Rücktritt erklärt.

6. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
6.1.1. XPACK haftet gegenüber dem VP oder Dritten für allfällige Schäden an der zu verpackenden Ware, sonstigen Gegenständen des VP oder Personenschäden des VP oder seiner Mitarbeiter und für Personen- und Sachschäden bei unbeteiligten Dritten bis zu einem Höchstbetrag von € 150.000,00 je Schadensereignis; eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
6.1.2. Soweit Folgeschäden beim VP oder bei Dritten auf besondere Gefahren des zu verpackenden Gutes, zurück zu führen sind, ist die Haftung auf höchstens € 10.000,00 beschränkt. Die Haftung entfällt zur Gänze, wenn der VP nicht schriftlich auf die Gefährlichkeit des Packgutes hingewiesen hat.
6.2. Eine Haftung von XPACK für Schäden am bloßen Vermögen, die dem VP dadurch entstehen, dass er seinerseits vertraglichen Pflichten gegenüber Dritten nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommen kann, wird bei leichter oder grober Fahrlässigkeit von XPACK ausgeschlossen.
6.3. Eine allfällige Haftung der XPACK erlischt im Falle des Eintritts einer der folgenden Bedingungen:
6.3.1. wenn der VP XPACK den Schaden nicht unverzüglich nach Feststellung mittels eingeschriebenen Briefs mitteilt oder trotz Aufforderung nicht binnen 8 Tagen die angeforderten weiteren Unterlagen oder Berichte übersendet;
6.3.2 wenn XPACK nicht Gelegenheit gegeben wird, den geltend gemachten Schaden und seinen Zusam-menhang mit der durchgeführten Verpackung zu überprüfen;
6.3.3 wenn ein Schaden nicht binnen 4 Wochen ab Kenntnis von Schaden und Schädiger mit eingeschriebe-nem Brief geltend gemacht und im Falle der Haftungsablehnung binnen 6 Wochen nach Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird;
6.3.4. wenn der VP XPACK eine Schadensmitteilung erst zu einem Zeitpunkt erstattet, zu dem XPACK ein allfälliger Rückgriff gegen Erfüllungsgehilfen nicht mehr möglich ist;
6.3.5. in jedem Fall, wenn der Schaden nicht innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung bzw. Leistung durch XPACK eingetreten ist und mittels eingeschriebenen Briefs geltend gemacht wurde;
6.3.6. wenn der VP seiner Verpflichtung nach Pkt. II. 1.4. dieser AGB nicht nachkam und aus diesem Grund die Haftpflichtversicherung der XPACK wegen nicht versicherter Risken (Zwischen- oder Enddestination/ chemischer oder physikalischer Eigenschaften des Packgutes, etc.) leistungsfrei ist oder der VP seiner Obliegenheit gem. Pkt. II. 9.4. dieser AGB nicht nachkam.
6.4. Soweit XPACK nach diesen Vertragsbestimmungen zur Schadenersatzleistung verpflichtet ist, wird für Sachschäden höchstens der Zeitwert der vom Schaden betroffenen Sache am Schadensort vergütet. Bei Sachen die der VP selbst hergestellt hat, sind die Gestehungskosten der beschädigten Sache im Zeitpunkt ihrer Produktion ohne Berücksichtigung der kalkulierten Verwaltungs- und Vertriebskosten und des entgangenen Gewinnes maßgeblich. Soweit eine Reparatur möglich und tunlich ist, beschränkt sich die Haftung auf Demon-tage, Neumontage und die Kosten für Ersatzteile, die nach wirtschaftlichster Reparaturweise notwendig sind, zuzüglich der erforderlichen Fracht – und sonstigen Transport- und Lagerkosten.
6.5. Die Haftung der XPACK entfällt, wenn die Verpackung oder die verpackten oder zu verpackenden Güter durch den VP oder durch Dritte verändert oder unsachgemäß weiterbehandelt bzw. be-, ent- oder umgeladen werden. Manipulationen der Verpackung oder verpackter Güter in anderer als auf der Verpackung angeführten Art führen ebenfalls zum Entfall der Haftung.

7. Rücktritt vom Vertrag
7.1. Vertragsstornierungen können nur mit Zustimmung der XPACK erfolgen und verpflichten den Auftrag-geber zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Stornogebühr in Höhe von mindestens 25 % des vereinbar-ten Entgelts, zuzüglich des vereinbarten Wertes der bereits erbrachten Teilleistungen und der bereits von XPACK zur Vertragserfüllung erworbenen Materialien zzgl. Aufschlag und (Teil-) Verarbeitungskosten und der jeweils gültigen USt. Allfällige darüber hinausgehende Ersatz- oder Leistungsansprüche (gem. §§ 1068 oder 1294ff ABGB u .a.) der XPACK bleiben von dieser Regelung unberührt.
7.2. Falls XPACK mit der Erbringung der vereinbarten Lieferungen oder Leistungen in Verzug gerät, ist der VP berechtigt, unter Setzung einer angemessenen, wenigstens aber dreiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzu-treten.

8. Eigentums- und sonstige Vorbehalte, Verständigungen
8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung einer Lieferungen und/oder Leistung durch den VP samt Verzugszinsen und Kosten bleibt die gelieferte Ware und/oder Verpackung im Eigentum der XPACK. Der VP darf die Ware ohne Zustimmung der XPACK an Dritte weder verpfänden noch übereignen. Die Verwendung der Verpackung für den Weitertransport an andere als vom VP bekanntgegebene Destinationen ist unzulässig. Urheberrechte an erstellten Beratungskonzepten verbleiben bei XPACK.
8.2. Sollte der Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache den Wert allfälliger (Rück)Transport-, Lagerungs- und Entsorgungskosten unterschreiten oder im Verhältnis zur Forderung von XPACK zu vernach-lässigen sein, hat der VP für die mit Transport, Lagerung und/oder Entsorgung verbundenen Kosten aufzu-kommen.
8.3. Der VP hat vor Erfüllung der Verpflichtungen der XPACK jede Änderung seiner Anschrift mit eingeschrie-benem Brief bekanntzugeben. Unterbleibt dies, so gelten Erklärungen und Mitteilungen der XPACK an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Auftraggebers als dem Auftraggeber zugegangen.

9.Verpackung und Verladung, Versicherung
9.1. Die Anlieferung der zu verpackenden Güter sowie der Abtransport der verpackten Güter erfolgt – sofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt – auf alleinige Gefahr und Kosten des VP. Das Anheben und Aufsetzen der zu verpackenden Güter obliegt hingegen mit Ausnahme der unter Punkt 9.2. geregelten Fälle der XPACK.
9.2. Für die Verpackung von Gütern außerhalb der Betriebe der XPACK ist der VP bzw. dessen Vertrags-partner verpflichtet, notwendige technische Hilfsmittel (z.B. Hebezeug, Kran, Ketten etc.) sowie eingeschultes Bedienungspersonal für das Anheben und Aufsetzen der zu verpackenden Güter auf Kistenböden zur Verfü-gung zu stellen. Das Anheben und Aufsetzen der Güter, der Transport zur Verpackungsstelle sowie der Abtransport gehören zu den Pflichten des VP und erfolgen, auch wenn diese Leistungen ausnahmsweise (teilweise) von der XPACK durchgeführt werden – sofern nicht ausnahmsweise eine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt – auf alleinige Gefahr und Kosten des VP.
9.3. Der VP haftet allein dafür, dass die an den Gütern angebrachten Ösen, Haken, Ausnehmungen und dergleichen den jeweiligen Normen entsprechen und zum Transport und Heben der Güter ausreichend dimen-sioniert, stabil und funktionsfähig sind und dass die Güter bei Verwendung der dafür vorgesehenen Ösen, Haken, Ausnehmungen und dergleichen gegen Biegung, Dehnung, Verwindung und dergleichen ausreichend stabil sind und keine Schäden auftreten.
9.4. Für Lagerung und Zwischenlagerung an den Standorten der XPACK auch im Zuge der Verpackung obliegt es dem VP die ihn treffenden Risiken selbst zu versichern und vorzusehen, dass sein Versicherer keinen Rückgriff gegenüber XPACK oder deren Haftpflichtversicherer nimmt. Der VP hat auf seine Kosten insbesondere folgende Risiken zu versichern: Feuer, Sturm, Hagel, Leitungswasser, Überschwemmung, böswillige Beschädigung, unbenannte Gefahren (All-Risks).
9.5. XPACK arbeitet ausschließlich nach den letztgültigen CTU-Packrichtlinien. Das Packen und Sichern der Ladung in oder auf CTUs für den Straßen- und Seeverkehr erfolgt nach der, in den CTU-Packrichtlinien unter Abschnitt 1 „Allgemeine Bedingungen“ aufgeführten Tabelle für Beschleunigungs-kräfte. Für den Schienenver-kehr erfolgt das Packen und Sichern der Ladung, sofern vom Auftraggeber nichts anderes bekannt gegeben wird, generell unter der Annahme eines kombinierten Warenverkehrs.
9.6. Der VP ist verpflichtet XPACK schriftlich neben den chemischen und physikalischen Merkmalen des Packgutes (Abmaße, Masse, Schwer-punktlage, Anschlagpunkte, Stoßempfindlichkeit, Verwindungseigenschaften, Gefahrguteigenschaft, Korrosi-onseigenschaften, Haltbarkeit, etc.) die für die Wahl und Auslegung der beanspruchungsgerechten Verpa-ckung von Bedeutung sind, auch die Zieldestination, die verwendeten Ladungsträger und Transportwege schriftlich bekanntzugeben und haftet alleine für die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultierenden Schäden. Gefährdete oder empfindliche Teile eines aus mehreren Komponenten bestehenden Packgutes sind gesondert zu Kennzeichnen und hinsichtlich ihrer physikalischen und chemischen Merkmale (siehe II.9.6 erster Satz dieser AGB) schriftlich zu beschreiben. Unterbleibt eine derartige Beschreibung, haftet XPACK nicht für das Unterbleiben allfälliger Sicherungsmaßnahmen an gefährdeten oder empfindlichen Teilen.
9.7 Unmittelbar, höchstens 7 Tage, vor Verpackung eines gebrauchten Packgutes ist der VP verpflichtet durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen ein Gutachten über den Verschleiß-bzw. Gebrauchszu-stand des gebrauchten Packgutes an XPACK zu übergeben. Unterbleibt eine derartige Beweissicherung und/oder wird das Gutachten nicht an XPACK weitergegeben, ist unwiderlegbar anzunehmen, dass das Packgut in jenem Zustand verpackt wurde, in welchem es an der Zieldestination ankam.
9.8. Wurden keine Daten bekanntgegeben darf XPACK davon ausgehen, dass das Packgut mit Staplern manipuliert werden kann, ohne dass dieser Umstand vor einer Manipulation zu prüfen ist.

10 Vermietung
10.1. Im Rahmen der Vermietung von Lagerflächen übernimmt XPACK keine Verwahrerpflichten. XPACK verpflichtet sich lediglich Lagerflächen zur Verfügung zu stellen, zu welchen dem VP bzw. dessen Leuten während der Öffnungszeiten der XPACK nach Voranmeldung Zutritt gewährt wird. Jegliche Haftung der XPACK, insbesondere für allfällige während der Lagerung eingetretene Schäden oder Diebstahl der eingelager-ten Güter, ist ausgeschlossen
10.2. Im Rahmen der Vermietung stellt XPACK Freiflächen und überdachte Flächen im inneren einer Lagerhalle als Flächen zur Verfügung. Eine allfällige Abgrenzung zu anderen Hallenteilen obliegt dem VP/Mieter. Dieser mietet im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages einen räumlich nicht durch Wände abgegrenzten Teil eines Geschäftsraumes.
10.3. Auf diese Mietverträge ist ausschließlich das ABGB anzuwenden.
10.4. § 1096 ABGB gilt nur insoweit, als das Mietzinsminderungsrecht des Mieters nicht abbedungen werden kann. Der VP ist verpflichtet das Bestandsobjekt auf eigene Kosten im gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten. Investitionen und Veränderungen sind nach Beendigung des Mietvertrages auf Kosten des Mieters rückzubauen oder gehen nach Wahl entschädigungslos in das Eigentum von XPACK über.
10.5. Der VP verpflichtet sich, keine gefährlichen Güter zu lagern und haftet der XPACK sowie Dritten für jegliche Schäden, welche durch die Lagerung seiner Güter entstehen.
10.6. XPACK haftet nicht für eine bestimmte Raumtemperatur bzw. die Folgen von Temperaturschwankun-gen für vom VP gelagerte Gegenstände.
10.7. Der VP ist zur Geheimhaltung aller ihm im Zusammenhang mit der Miete von Flächen bekannt geworde-nen Informationen, sowohl bzgl. der Mitmieter als auch der gelagerten Güter verpflichtet.

III. Einkaufsbedingungen

1. Vertragsparteien, Form
1. Zu Lasten von XPACK von den gesetzlichen Regelungen abweichende AGB/Verkaufsbedingungen des VP gelten nicht. Insoweit gelten die gesetzlichen Regeln.

 

Download: agb-xpack.pdf

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